NRW-Grüne wollen sich auf LDK zu Gasbohren positionieren Drucken
Geschrieben von: Jürgen Blümer   

Mit einem Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) im April in Neuss wollen Grüne LandespolitikerInnen die Haltung der eigenen Partei zu Fracking und Gasbohren in Deutschland und NRW nochmals präzisieren. In dem Papier wird auch von klaren Grenzen für die fossile Energieversorgung in Deutschland  gesprochen. Unter diesen verschärften Leitlinien wären Projekte wie von PVG und HammGas in Haltern, am Niederrhein und im Münsterland für Grüne Parteimitglieder nicht mehr zustimmungsfähig.

In dem Antrag, der bereits von zahlreichen NRW-Grünen wie Wibke Brems, MdL, Maria Klein-Schmeink, MdB, und Oliver Krischer, MdB, unterstützt wird, heißt es u.a.:

"Deshalb brauchen wir keine neuen Investitionen in die Gewinnung fossiler Energien. Wir brauchen Divest: raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren. Das gilt für neue, aufwendige Gasbohrungen hierzulande genauso wie für Mega-Projekte wie das von der Bundesregierung unterstützte Gazprom-Pipelineprojekt North-Stream 2 durch die Ostsee. Vor diesem Hintergrund ist jede Investition in fossile Gewinnungstechnik und Infrastruktur fragwürdig, denn sie werden die Investitionsruinen von Morgen sein und bindet Kapital, welches unsere Gesellschaft dringend zur wirklichen Transformation unseres Energiesystems braucht."

Der vollständige Wortlaut des Antrags ist hier zu finden.

Nach Die Linke sind die Grünen innerhalb weniger Tage nun die zweite im Bundestag vertretene Partei, die auf die Regulierungslücke zu Gasbohren in NRW reagiert. Damit werden von beiden Parteien erste Konsequenzen gezogen sowohl aus den neuen Erkenntnissen zu Erdbeben und Gasbohren als auch aus dem Entsorgungsnotstand um Giftmüll aus dem Bohrlochbergbau.

Für den Widerstand gegen Gasbohren in NRW stellt die Entwicklung der letzten Tage einen großen Zwischenerfolg dar. Den UmweltschützerInnen ist es innerhalb weniger Monate gelungen, das Thema 'Gasbohren ohne Fracking' auf die landespolitische Agenda zu heben. Dabei konnten insbesondere die  AktivistInnen aus Herbern, Hamm, Werne und Drensteinfurt in zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen die PolitikerInnen in NRW sensibilisieren für die großen Risiken des Bohrlochbergbau. Wesentlich zu diesem Erfolg haben aber auch die Recherchen von NDR und WDR zum Entsorgungsnotstand von Giftmüll aus dem Bergbau beigetragen.

Damit liegt nun der Ball endgültig im Spielfeld von SPD, CDU und CSU. In Düsseldorf blockiert die SPD jede weitere Regelung, die über ein Verbot von Fracking hinaus geht. Damit öffnen die Sozialdemokraten Tür und Tor für einen Entsorgungsnotstand, da sich die Partei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weigert, die Produktion von Giftmüll durch Bohrlochbergbau in NRW zu stoppen. Kraft hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder klar gegen Fracking positioniert und ein Verbot in NRW durchgesetzt. Angesichts des Giftmüllberges, der bereits vorhanden ist und der durch den Bohrlochbergbau auch ohne Fracking in Zukunft stark zunehmen wird, schweigt die Landeschefin jedoch.

An der Haltung der Ministerpräsidentin Kraft entscheidet sich aber auch, ob die Genossen überhaupt Energiewende können. Bisher verfährt die SPD in NRW nach dem Prinzip 'Guter Bohrturm, schlechter Bohrturm', ohne eine klare Linie aufzuzeigen. Vor den Risiken des Bohrlochbergbaus verschließt die Bergbaupartei die Augen. Mit diesem Verhalten setzt die SPD die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel.

Auf Bundesebene blockieren die wirtschaftsfreundliche CDU und CSU weiterhin jeden Fortschritt beim Bundesbergrecht. Damit verhindert die Union, dass endlich gefährliche Regulierungslücken geschlossen werden. Genau diese Lücken nutzen Unternehmen wie HammGas und PVG in diesen Tagen aus, um sich einen Bohrlochbergbau genehmigen zu lassen, der den Interessen NRWs, Deutschlands und Europas schadet.

Am 12.03. werden daher die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren ab 11 Uhr in Hamm nicht nur gegen das HammGas-Projekt im Münsterland protestieren. Sie fordern von SPD, CDU und CSU, dass diese Parteien nun endlich für ein zeitgemäßes Bergrecht sorgen, dass modernen Ansprüchen von Klima- und Naturschutz sowie einer nachhaltigen Regionalentwicklung gerecht wird.