In den letzten Tagen hat es nach langer Zeit endlich mal wieder eine inhaltliche Diskussion zum Thema Massenüberwachung gegeben, die leider abgewürgt wurde. Der folgende Text stellt sehr subjektiv wesentliche Gedanken aus dem Mailverkehr zusammen und versucht eine ebenso subjektive Bewertung der aktuellen Lage.

Prolog

Ich habe mal die aus meiner Sicht prägnantesten Aussagen aus der inhaltlichen Mailing-Liste-Diskussion der letzten Tage den entsprechenden Personen zugeordnet und hier gelistet, um den bisherigen Diskursstand nochmals reflektieren zu können.

Carlo v. Lynx:

„Eine Art technologischer Populismus vollzieht sich: Leute auf der Bühne verkünden alte Durchhalteparolen, die sich bereits als falsch erwiesen haben, und die Techies im Publikum fühlen sich wieder mit der Welt in Harmonie und stimmen der Sache zu! Lass uns ein bisschen mehr Crypto an die Server schmeissen und was seit Jahrzehnten nicht funktioniert wird plötzlich wieder in Ordnung sein.“

„31c3 hat mir das Gefühl gegeben, dass uns andere Wege nicht mehr zum Ziel führen - und die Zeit ist nicht auf unserer Seite.“

„Das Problem war schon längst in der Mitte der Gesellschaft, aber die Konsequenzen und Kanalisierungen haben fehlgeschlagen. Ich bin überzeugt, dass wenn wir es vermitteln können, dass wir einen neuen, klaren, mächtigen Hebel haben, den wir ansetzen können - das diese Million, und alle die sich danach erst Gedanken gemacht haben, wieder dabei sein würden. Wir müssen vermitteln, wie sehr der Hebel eines konkreten Vorschlags die Regeln des Spieles umschmeisst.“

„Es gibt also noch ganz neue epische Argumentationslinien festzuhalten, welche sogar die digitale Agenda aufgreifen können, und trotzdem zu ganz anderen, vernünftigen Konsequenzen kommen.“

Alex:

„Überwachung ist ein gesellschaftliches Problem. Und gesellschaftliche Probleme kann man nicht mit Technik lösen.“

„Eine Gesellschaft muss es WOLLEN, nicht überwacht zu werden! Erst dann kann man ihr Werkzeuge an die Hand geben, Überwachung auch zu verhindern. Unserer derzeitigen Gesellschaft fehlt dieser Wille.“

„Wir haben keine kritische Masse auf der Straße. Wir haben nur die auf der Straße, die ein Problembewusstsein haben. Und das sind immer noch zu wenige. Das Problem ist noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

„Uns fehlt die positive Botschaft! Und ja, ich stimme dir zu, auch ein Gesetzentwurf kann eine positive Botschaft sein.“

„Dabei wird übersehen, dass wir in fast zwei Jahren seit Beginn der Snowden-Enthüllungen eigentlich fast nichts erreicht haben und tiefergehend reflektieren müssten, wo das Problem liegt. Diese Reflexion vermisse ich innerhalb unserer Bewegung.“

„Wir sind zersplittert. Mir fällt spontan weit mehr als ein halbes dutzend Gruppierungen ein, die an der Sache dran sind - und das sind nur die wesentlichsten. Deswegen ist ein gemeinsames Bündnis gegen Überwachung so wichtig, um genau diese Diskussionen auch zu bündeln.“

Kurt Jaeger:

„Mensch kann aber umgekehrt gesellschaftliche Probleme nicht *ohne* eine Mindestmenge Technik loesen. Und dann sollte man daher die richtige verwenden.“

„Latsch-Demos sind bei Ueberwachungsfragen moeglicherweise die falsche Veranstaltungsform. Denn TeilnehmerIn fragt sich zu recht: Was aendert sich ?“

Matthias:

„Ich denke, dass die Werkzeuge bereits vorhanden und möglichst gut entwickelt sein müssen, damit eine Gesellschaft sie annimmt. Um möglichst gute Werkzeuge zu entwickeln, müssen sie denke ich im Dialog mit der Gesellschaft entwickelt werden, damit sie nicht an ihr vorbeientwickelt werden.“

„Eine Erkenntnis des Talks ist, dass wir uns fragen müssen, welche Personen oder Gruppen konkret für die Überwachung verantwortlich sind und wie diese dann klar zu benennen sind, so dass die Öffentlichkeit die Zusammenhänge versteht und fühlt, wie moralisch verwerflich das ist.“

„Das Ultimative Ziel ist für mich auch der gesellschaftliche Wandel. Trotzdem würde ich mit dem Einsatz von Technik und Politik aber nicht warten, bis ich ihn einigermaßen erreicht habe, sondern sie vorweg einsetzen, um ihn möglichst schnell zu erreichen.“

Einstieg

Am 05.01.2015 fand in Münster mit 10.000 von der Polizei geschätzten TeilnehmerInnen die bisher größte Anti-Pegida-Demonstration statt. Organisiert wurde dieser politische Protest von einer Person, die in den letzten Tagen vor Veranstaltungsbeginn von drei weiteren Menschen unterstützt wurde bei den konkreten Umsetzungen. Die Kosten von 2000 Euro wurden spontan von privaten Spendern aufgebracht. Seinen Anfang nahm die Demo-Orga mit einem Aufruf auf Facebook.

Dies war die größte politische Demonstration in Münster seit der Menschenkette gegen den Irak-Krieg in den 1990er Jahren.

In seiner „Ihr-habt-versagt“-Rede auf der rp14 hat Sascha Lobo die Unfähigkeit der ÜberwachungsgegnerInnen gebrandmarkt, die Neuen Medien für die Organisation eines Widerstands gegen Überwachung zu nutzen. Seither hat sich die politische Relevanz der ÜberwachungsgegnerInnen offensichtlich verringert. Höhepunkt des Versagens war das Ende der FsA-Demos, im Sommer 2014, ohne dass bis heute ein Äquivalent für diesen Ausdruck politischen Protests gefunden wurde.

Vom Versagen zum Scheitern

Das Versagen des Widerstand setzt sich aktuell weiter fort, ohne dass eine Änderung in Sicht ist. Es ist noch nicht einmal gelungen, den Eindruck der Zersplitterung zu überwinden geschweige denn, einen inhaltlichen Diskurs über Überwachung zu führen, der dieses Attribut verdient.

Der Weg des Widerstandes vom temporären Versagen zum vollständigen Scheitern ist im wesentlichen durch drei Wegmarken vorgezeichnet:

Technologisierung

Wir erleben zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine massive Umdeutung gesellschaftlicher Primate. Am Beispiel der neuen Kennzahlen für Geldüberweisunge wir dies besonders deutlich. Anstelle eines einfachen, für Menschen leicht durchzuführenden Vorgangs müssen wir uns nun eine weitaus komplexere Nummer merken, um Geld zu transferieren, als im vergangenen Jahrhundert. Hier muss sich der Mensch an die Maschinenwelt anpassen anstatt dass sich die Maschinenwelt an den Menschen anpasst.

Damit wird nur der globale Trend kapitalistischer Ausbeutung fortgesetzt, der mit den Dampfmaschinen und dem Fließband begonnen hat mit den vulgär-disruptiven Geschäftsmodellen von Uber und Air B'n'B sicher noch nicht seinen perversen Höhepunkt gefunden hat. Angetrieben wird diese Entwicklung von einer übertechnisierten Gesellschaft, die eine technische Lösung den Vorrang vor einem gesellschaftlichen Diskurs einräumt.

Technik hat nicht nur dem Menschen zu dienen, sie muss sich auch dem 'Wozu?' und 'Warum?' stellen. Die Freisetzung von Technologie in einen wild entfesselten Markt ohne grundständigen gesellschaftliche Debatte führt zu Kollateralschäden, die auf einem virtuell schrumpfenden Globus die menschliche Zivilisation in Frage stellen. Daraus hat Europa z.B. die Konsequenz gezogen, neue chemische Verbindung vor der Markteinführung auf mögliche Folgeschäden zu testen. So eine Vorsorgeuntersuchung ist in den USA unbekannt und daher auch eine der europäischen Errungenschaften, welche die weltweit operierende Chemie-Industrie im Rahmen von TTIP lieber heute als morgen zerstören möchte.

Wenn der Daimler-Chef Zetsche in diesen Tagen anregt, eine ethische Debatte über Roboterautos zu führen (also bevor das erste Kind von dieser Technologie getötet wurde), sollte man sich mal langsam die Frage stellen, warum ausgerechnet das Feld der Informatik bisher völlig befreit ist von irgendwelchen Ergebnissen ethischer Auseinandersetzungen. Angesichts der längst bekannten massiven Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft durch den Missbrauch von Informatik erstaunen die regulatorischen Lücken. Als Konsequenz lassen sich technologische Allmachtsphantasien heute leichter in Bits und Bytes gießen als in Klon-Retorten.

Diskursunfähigkeit

Der Diskurs ist die natürliche Bremsfunktion in einer sich stetig beschleunigenden Gesellschaft. Das Hinterfragen und Einordnen behindert die rapide Neuentwicklung und Zerstörung von Technologien und den aus ihnen entwickelten Geschäftsmodellen. Der Diskurs steht diametral zu 'Alternativlosigkeit' und 'Marktkonformität' und ist damit ein Wesenskern demokratischer Gesellschaften.

Somit ist die Ableitung von gesellschaftlichen Lösungsstrategien aus technologischen Ansätzen stets ein Angriff auf den Kern einer demokratischen Gesellschaft. Umgekehrt wird die demokratische Gesellschaft gerade dort verteidigt, wo sich Technologie dem gesellschaftlichen Diskurs unterwirft. Nicht zu unrecht zählen daher die Debatten zu Abtreibung, präntaler Diagnostik, Gentechnologie und atomarer Bewaffnung zu den Höhepunkten der Parlamentsgeschichte in Deutschland. Denn hier wird nicht nur der Primat der Politik offensichtlich. In vielen Fällen ist die Abstimmung zu diesen Themen vom Fraktionszwang befreit, sind die Abgeordneten allein ihrem Gewissen verpflichtet und somit auf den Ursprung des Parlamentarismus verwiesen.

Wer sich noch an die Debatten der 70er und 80er Jahre erinnern kann, dem ist bewusst, dass in den Widerstandscamps gegen Kernenergie und Atomrüstung nicht nur die Blockade von Kasernen und AKWs geplant, sondern auch neue Formen von Diskurs und politischer Auseinandersetzung erprobt wurden. Die dabei entwickelten Ideen und Modelle haben dann in die Gesellschaft hineingewirkt und diese massiv verändert.

Der Widerstand gegen Überwachung wirkt vor diesem Hintergrund lediglich wie ein mattes Abziehbild, vor allem in der Unfähigkeit, den gesellschaftlichen Diskurs in einer modernen Gesellschaft mit gleicher Leidenschaft und Zielstrebigkeit neu zu denken. Es werden lediglich alte Muster (mangelhaft) adaptiert, welche in der heutigen Zeit antiquiert wirken. Oder aus meiner eigenen Lebenserfahrung gespiegelt: Das Zusammenspiel von Konsens und Abstimmung funktioniert in den Normierungsgremien der Elektroindustrie wesentlich effizienter und zielorientierter als beim Widerstand gegen Überwachung.

Wenn aber schon der interne Diskurs weder effizient noch zeitgemäß geführt werden kann, wie soll dann erst eine Debatte dort hin getragen werden, wo es richtig weht tut - in die Mitte der Gesellschaft? Dabei gilt das Argument, dass die Gesellschaft an sich des politischen überdrüssig ist, offensichtlich nicht, wie die Schottland-Debatte im Vereinigten Königreich oder die Pegida-Debatte in Deutschland zeigen. Hier lassen sich Menschen offensichtlich bewegen, politisch zu agieren und für ihre Meinung öffentlich einzustehen.

Politikverachtung

Politik ist ein komplexer Bereich der Gesellschaft, der wesentlich durch tradierte Symbole und Abläufe bestimmt wird. Da von jeder Entscheidung angenommen werden muss, dass sie unmittelbar und einschneidend in den gelebten Alltag der Menschen eingreifen könnte, sind selbst scheinbar unbedeutend wirkende Vorgänge auf eine extrem antiquierte Art durchritualisiert.

Die Sinnhaftigkeit dieser Rituale blitzt nur dann kurz auf, wenn es in den Optimierungsversuchen gesetzgeberischer Abläufe zu groben Fahrlässigkeiten kommt, wie z.B. bei Gesetzesvorhaben, die leichterhand um Mitternacht während der Fußballeuropameisterschaft durchgewunken werden oder wenn bei der Bankenkrise Abgeordnete ins Parlament gekarrt werden ohne jede Ahnung von den Vorlagen, über die sie da abstimmen müssen.

Noch gehört zur Politik auch die öffentliche Debatte über politische Themen. Dank Angela Merkel und ihrer erfolgreichen 'asymmetrischen Demobilisierung' einerseits und der erdrückenden Großen Koalition andererseits ist die politische Debatte in Deutschland längst in ein lebensbedrohliches Koma gefallen. Ein Staat, der bei einem mehrtägigen Bahnstreik schon den Untergang der Zivilisation ausruft und infolgedessen das Streikrecht beschneiden will, erweist sich bereits als unfähig, im öffentlichen Streit nach einer politischen Lösung für gesellschaftliche Probleme zu suchen.

Schlüsselpassend zu dieser komatösen Politik-Kultur verhält sich der Widerstand gegen Überwachen - insbesondere in seiner Verachtung für wesentliche Elemente der politischen Auseinandersetzung wie Demonstrationen, Streiks, ziviler Ungehorsam. Die Fortschritte, die aus dem miefigen Nachkriegsdeutschland eine halbwegs weltoffenen Republik gemacht haben, sind in zähen Auseinandersetzungen auf der Straße errungen worden - angefangen vom Kampf gegen Atomtod und Wiederbewaffnung über die 68er-Revolte bis hin zur Umwelt- und Frauenbewegung.

Eine solche 'soziale Bewegung' der Überwachungsgegner existiert im wesentlichen deswegen nicht, weil die Protagonisten des Widerstandes nicht bereit sind, für ihre Überzeugung auf die Straße zu gehen. Wo die Menschen der Umweltbewegung die Zukunft ihrer Biographie in den Kampf gegen die Umweltzerstörung eingesetzt haben, hat man bei den ÜberwachungsgegnerInnen das Gefühl, dass diese am nächsten Tag bruchlos als Consultant für SAP tätig werden könnten. Der Eindruck, dass es bei dem Widerstand gegen Überwachung tatsächlich um eine vitale Auseinandersetzung an der Wurzel unserer demokratischen Gesellschaftsordnung geht, entsteht daher gar nicht.

Es trifft also eine ermattete diskursunwillige PolitikerInnen-Kaste auf eine diskursfaule, apolitische gesellschaftliche Gruppe, wobei letztere auch noch auf die Nutzung bewährter Strategien in der politischen Auseinandersetzung verzichtet. Im Ergebnis können die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker ungestört von Widerstand und Protest ein Überwachungsregime implementieren, das bei gezielter Nachfrage eigentlich von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird.

Fazit

Trotz aller Veröffentlichungen zu Snowden, Überwachung und Drohnenkrieg können Geheimdienste und Internetkonzerne weltweit ungestört Menschenrechte verletzen in einem Ausmaß, wie man sich dies zur Jahrtausendwende kaum vorstellen konnte. Die Bereitschaft des Widerstandes gegen Überwachung, die Straße des Scheiterns ernsthaft verlassen zu wollen, ist dabei nicht zu erkennen.

Was sich ändern müsste

Schon in dem kleinen Miniatur-Feuerwerk, das kurzzeitig empor stieg am totenschwarzen Diskurshimmel der Mailing-Listen, wurden Ansätze deutlich, wie man aus diesem Sumpf heraus kommen könnte.

Ehrlichkeit

Es muss endlich Schluss damit sein, dass die inhaltliche und organisatorische Verfassung des Widerstandes weiterhin schön geredet wird. Das Gefühl der Zersplitterung und Vereinzelung ist ein umfassendes, und die Situation wird auch nicht dadurch verbessert, dass schon 'noch weniger Rückschritt' als Leistung verkauft wird. Fakt ist, dass sich politisch und gesellschaftlich in Deutschland nichts verändert hat - noch nicht einmal das Risikobewusstsein bei Unternehmen bzgl. Wirtschaftsspionage.

Offenheit

Es müssen völlig neue Ansätze der gesellschaftlichen Kommunikation her - um überhaupt noch Menschen für das Thema Überwachung sensibilisieren zu können. Nicht der Mangel an Information ist das Problem, sondern der Overkill an Informationsschnipsel, welcher die Menschen entweder ohnmächtig oder genervt zurück lässt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird durch diese Situation zusehends erschwert.

Ernsthaftigkeit

Es ist bisher überhaupt nicht gelungen, die Schwere der Verletzung deutlich zu machen, welche die Massenüberwachung der demokratischen Gesellschaft zufügt. Über die Einführung einer PKW-Maut oder die Forderung nach Deutscher Sprache in Migrantenfamilien wird wesentlich ernsthafter debattiert als über die massenhafte Verletzung von Datenschutzgesetzen. Wenn es tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie gibt, muss dieser Bedrohung eine ernsthafte Antwort entgegen gestellt werden. Zu einer solchen ernsthaften Antwort ist die Bewegung gegen Überwachung weder organisatorisch noch diskurstechnisch in der Lage.

Begeisterung

Der Widerstand gegen Überwachung kann nicht begeistern und Menschen mitreißen. Er ist immer noch gefangen in der Abwärtsspirale des unbedingten 'Neins': keine Vorratsdatenspeicherung, keine Geschäftsmodelle mit Datenraub, keine Smartphone-Wanzen usw.. Doch was ist der Nutzen für den Einzelnen, wenn er sich gegen Überwachung zur Wehr setzt? Überwiegen die Nachteile der freien, diskursiven Risikogesellschaft am Ende nicht doch die Vorteile der autokraten Überwachungsgesellschaft? Dabei reicht es nicht aus, eine positive Geschichte vom Kampf gegen Überwachung zu erzählen. Vielmehr muss die Begeisterung für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie neu entfacht werden, damit Menschen sich eben dafür einsetzen nach dem Motto: "Wenn Du die Begeisterung für die Seefahrt entfachen willst, drücke niemandem ein Schiffsbauwerkzeug in die Hand, sondern erzähle von den Wundern der Meere und Küsten!"

Epilog

Deutschland ist das Land der Energiewende und der Mülltrennung, des Datenschutzes und der Autobahnen. Nach zwei Diktaturen im vergangenen Jahrhundert müssen nun Lehren gezogen werden, die wieder einmal eine gesellschaftliche Veränderung anstoßen. Das Brett, dass es nun zu bohren gilt, ist im Vergleich zu den anderen, gerade genannt, ein wesentlich dickeres. Doch in welchem Land bieten sich zur Zeit bessere Chancen zum Ausstieg aus der Überwachungsspirale als in Deutschland?

Zur Zeit wir weltweit beobachtet, wie Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie und die Energiewende meistert. Es wird Zeit, dass sich Deutschland auf den Weg macht, aus dem Überwachungsstaat auszusteigen, um eine Datenwende herbei zu führen.