Käfighaltung für digitales Leben Drucken

Am Ende ging es um alles - die Regierungsfähigkeit und den Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Mit 124 zu 88 Stimmen hat am 20.06.2015 der SPD Parteikonvent in der Zentrale in Berlin dem Vorhaben der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Ein schwarzer Tag - nicht nur für die Sozialdemokratie in Deutschland

#digitalLEBEN - so heißt tatsächlich der Web-Auftritt einer Netz-affinen SPD-Truppe. Die Tage dieser Art von Gruppen in der SPD sowie deren WebSites dürften gezählt sein. Denn was die SPD heute in Berlin entschieden hat, hat nichts mehr mit Leben in der digitalen Sphäre zu tun. Hier verordnet eine Angsthasen-Partei die Käfighaltung im Internet - und dessen Bewohner werden sich nun mit Hohn und Spott über den intellektuellen Absturz der Sozialdemokratie lustig machen.

Die Parteien der Opposition - insbesondere die Grünen als Experten für Freilandhaltung - werden sich vor Freude auf die Schenkel geklopft haben. Die Abwerbe-Kampagnen von Linken, FDP und Piraten rollen gerade erst an. Und sie dürften nochmals Fahrt aufnehmen, sollte die VDS wie erwartet von den Verfassungsgerichten in Straßburg und Brüssel scheitern.

Vom heutigen Tag an ist es amtlich: Die SPD ist überflüssig! Sie schafft es nicht nur - wie die CDU - verfassungsfeindliche Gesetze zu produzieren. Sie spielt nun auch  - wie die CSU - das Spiel 'Egal-welcher-Unsinn-für-Machterhalt' in seiner ganzen Erbärmlichkeit mit. Die SPD ist nicht in die Knie gegangen - sie kriecht auf den Brustwarzen zu den Töpfen der Macht. Ehre war unter Otto Wels 1933. 2015 beherrscht das kalte Machtkalkül Sigmar Gabriels die deutsche Sozialdemokratie.

Für TTIP, Energiewende und Griechenland-Rettung sind das verheerende Aussichten. Und 2017 werden sich FDP, AfD und SPD auf Augenhöhe begegnen.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 20. Juni 2015 um 17:23 Uhr