Die brutale weltweit Logik | Drucken |

Georg Diez hat mit seinem Essay einen Ausblick gegeben auf die historischen Tage rund um die Entscheidung im amerikanischen Wahlkampf. Auf Basis seiner Schilderungen ist ein erschreckender Blick auch auf die politische Landschaft und die Wahlen in Deutschland möglich.


Manchmal ist der Punkt, an dem die Geschichte den 'Point of no Return' erreicht hat und der Fortgang der Ereignisse nicht mehr umkehrbar ist, erst durch historische Forschung zu identifizieren. Die Wucht des amerikanischen Wahlkampfs scheint einen solcjen Punkt in diesem Jahrhundert nun grell zu markieren. Hinzu kommt, dass weltweit die politischen Systeme zu autoritären bis dikatorischen Strukturen driften. Und die Krise der liberalen Demokratie ist auch in Europa fühlbar - auch im wirtschaftlich erfolgreichen Deutschland.

Eine Vielzahl von Leitartikeln hat sich in den letzten Tagen mit den Angehängten und den USA - der Kernwählerschaft Trumps - beschäftigt. Es scheint geradezu so, als wenn dieser Blick in die Ferne uns alle davon abhält, die Ereignisse im eigenen Hause unter die Lupe zu nehmen. Denn es ja nicht so, dass die liberale Demokrate in Good Old Europe gerade als 'der nächste heisse Scheiss' abgefeiert wird. Im Gegenteil - nicht nur in Sachsen schlägt den Repräsentanten und Funktionsträgern des Staates unverhohlen Hass und Verachtung entgegen - nicht nur auf Facebook.

Nochmal - Deutschland und die USA stehen mit diesem vulgären Faschismus im Mantel der Elitenkritik nicht alleine. Es handelt sich vielmehr um ein weltweites Phänomen, dass sich aktuell beschleunigt ausbreitet. Entscheidender Punkt ist nach der entsprechenden Bertelsmann-Studie die "Desillusionierung der Bürger", von dem die Populisten mit einem Werkzeugkasten an einfachen Lösungsvorschlägen profitieren.

Wie konnte es aber soweit kommen, dass nun ganze Weltregionen das Modell der liberalen Demokratie in Frage stellen? Wer offenen Auges auf die Weltlage blickt, der ist verwundert, dass sich diese Frage überhaupt stellt, sind doch die Symptome einer dysfunktionalen Demokratie allerorten sichtbar:

  • Der Bundespräsident wird nicht im demokratischen Wettbewerb über eine geheime Absrimmung gewählt, sondern in den Hinterzimmern der großen Kanzlerinnen-Koalition ausgekungelt. Für die AfD wieder der Beweis, dass sich eine Elite-Demokratie ausgebildet hat.
  • CETA und TTIP werden europaweit gegen die Mehrheit der Bevölkerung mit brutalstmöglichen Mitteln durchgepeitscht. Dass sich dabei Parlamente demokratisch selbst entleiben wird lediglich unter der Rubrik 'Kollateralschaden' verbucht.
  • Aufgrund des fatalen Flüchtlingspaktes mit der Türkei befindet sich Deutschland mit Europa in Gefolge in einer Bittstellerposition gegenüber dem Diktator am Bosporus. Erdogan nutzt das Schweigen Europas, um die Demkratie in der Türkei endgültig zu beerdigen.
  • Die Kontrolle der Deutschen Autobauer wurde vom Staat vollständig aufgegeben. Sogar die Grünen in Baden-Württemberg haben sich auf die Seite der Diesel-Versteher geschlagen. Ergebnis: Weiterhin sterben Menschen an Feinstaub und NOx in Deutschland Städten, Innovationen in die Zukunft finden nicht statt und die Deutschen Verbraucher werden vom Staat bei der Diesel-Affäre im Regen stehen gelassen.

Diese Liste könnte man noch seitenweise fortsetzen, aber dies reicht schon, um das Muster deutlich zu machen: Die Politik sucht nicht mehr nach Lösungen, sondern nach Wegen, unter den gegebenen Umständen die eigene hart erarbeitete  Machtposition zu halten. Dazu wird die Politik von einer Gesellschaft angetrieben, die Demokratie und Mitwirkungsprozesse als lässliches Übel wahrnimmt.

Für alle, die es immer noch nicht ihren Schädel reinbekommen haben: Das Leben ist kein Ponyhof, nur weil die Bürgerkriege auf der anderen Seite des Mittelmeers stattfinden. Und nein, es gibt kein Recht auf Türkei-Urlaub und einen Dubai-Trip. Und ja, für die liberale Demokratie muss man kämpfen, jeden Tag, an jedem Ort.

Wir allen nehmen diese Gesellschaft, die unter Millionen Todesopfern unserer Vorfahren errichtet wurde, nicht nur als selbstverständlich. Wir verweigern uns jeden Tag der Einsicht, dass dieses Niveau an Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Frieden jeden Tag verteidigt werden muss gegen unfähige Beamte, korrupte Politiker und machthungrige Konzerne. Nur wenn wir alle aus unserer Komfortzone heraus kommen und bereit sind, uns selber für den Erhalt der lieberalen Demokratie in die Waagschale zu werfen, könnte es gelinge, dass sich die Waage wieder auf die gute Seite der Weltgeschichte neigt.

Sollten wir dies nicht tun, werden wir im nächsten Jahrhundert als abschreckendes Anschauungsmaterial historische Lehrbücher füllen.