Freie Fahrt ins Aus | Drucken |

Die Stellungnahme von Markus Diekhoff (FDP) zu Diesel-Fahrverboten zeigt offensichtlich, dass er sich bisher mit Verkehrspolitik wenig beschäftigt hat, denn sonst hätten ihm folgende Informationen vorgelegen:

- Aufgrund der hohen Verschmutzung der Innenstadtluft läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Grund: Trotz mehrmaliger Aufforderung an die Bundesregierung, endlich Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen umzusetzen, ist nichts passiert.

- Die Post ist dabei, ihre Auslieferungsflotte auf Elektromobilität umzustellen. Dabei produziert sie ihre Elektroautos selber. Grund: Kein deutscher Hersteller war in der Lage, die benötigten Fahrzeuge zu liefern.

- Der ÖPNV in Deutschland, insbesondere die Bahn, ist derart marode, dass ein verlässlicher Transport von Pendlern nicht mehr sichergestellt werden kann. Grund: Die neoliberale Deregulierung des Schienenverkehrs hat private Unternehmen nach vorne gebracht, die unfähig sind, einen Regelverkehr sicherzustellen.

Gerade der letzte Punkt kann tagtäglich neben dem Kulturbahnhof besichtigt werden.

Fazit: Seit Jahren sind die Probleme bekannt. Die Lösungen dazu liegen längst auf dem Tisch. Fahrverbote hätten vermieden werden können, wenn z.B. die FDP in Regierungsverantwortung in Berlin irgend etwas unternommen hätte.

Aber wer zu lange 'Freie Fahrt für freie Bürger' plakatiert, muss sich nicht wundern, wenn die Fahrt für die Bürger dann im 'Aus' endet.