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#Neuland
Die ewige Kanzlerin PDF Drucken E-Mail

Die Süddeutsche Zeitung schreckt Deutschland mit der Veröffentlichung einer Wahlumfrage auf: Sollten aktuell Bundestagswahlen stattfinden, würde die Union die absolute Mehrheit der Mandate erhalten. Ursache für den Erfolg von CDU und CSU: Merkel! Die Mehrheit der Deutschen sei mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden. Ironie, Wahnsinn, Hybris? Nein - bittere Wahrheit in Deutschland Anno 2015.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 02. August 2015 um 13:08 Uhr
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Zivilversagen am Abgrund PDF Drucken E-Mail

"Einen Abgrund von Landesverrat" nannte Konrad Adenauer die Vorgänge, die zur Verhaftung von Rudolf Augstein im Jahr 1962 führten. Bereits 2014 bezeichnete der Kölner Stadtanzeiger den NSA-BND-Skandal als "mutiples Staatsversagen". Die jetzigen Ermittlungen gegen netzpolitik.org bedeuten aktuell nicht nur einen weiteren Höhepunkt in dem Überwachungsdrama auf deutschem Boden - es stellt auch ein "multiples Zivilversagen am Abgrund" dar.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 30. Juli 2015 um 22:10 Uhr
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Cyberspace-Meltdown - Fragen vom linken Rand des Überwachungsstaats PDF Drucken E-Mail

Nach der Zustimmung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) überschlagen sich die Ereignisse - und werfen Fragen auf. Das ist sehr nett zu lesen. Interessant ist aber die Reaktion der Netzgemeinde auf den kapitalen digitalen Kontrollverlust.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 24. Juni 2015 um 17:07 Uhr
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Käfighaltung für digitales Leben PDF Drucken E-Mail

Am Ende ging es um alles - die Regierungsfähigkeit und den Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Mit 124 zu 88 Stimmen hat am 20.06.2015 der SPD Parteikonvent in der Zentrale in Berlin dem Vorhaben der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Ein schwarzer Tag - nicht nur für die Sozialdemokratie in Deutschland

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 20. Juni 2015 um 17:23 Uhr
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Sternstunde der SPD PDF Drucken E-Mail

Die SPD hat eine lange Geschichte mit vielen dunklen und hellen Zeiten. Wenn heute in Berlin der Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus über die Vorratsdatenspeicherung abstimmt, könnte dies eine Sternstunde für die Sozialdemokratie werden - und für Deutschland!
Ein offener Brief an die Konvents-Delegierten

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 20. Juni 2015 um 06:47 Uhr
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