Mit Ende 2017 wird die unzuverlässige Eurobahn zwei weitere Linien betreiben - die Strecke von Münster nach Osnabrück und von Münster nach Rheine. Obwohl seit über drei Jahren die Probleme des Betreibers allen Verantwortlichen bekannt sind, halten die zuständigen Gremien an dieser Entscheidung fest. Eine Ausweitung des Bahn-Chaos im Münsterland ist damit für Dezember vorprogrammiert. Die Politik stiehlt sich gleichzeitig aus der Verantwortung. Daher ein weiterer offener Brief.

Sehr geehrte Frau Hellmig

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben aus dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.03.2017.

Leider stellt sich die aktuelle ÖPNV-Situation im Münsterland - insbesondere in Bezug auf die Unternehmen Eurobahn und National Express - so dar, dass die zuständigen SPNV-Aufgabenträger mit den ihnen übertragenen Aufgaben restlos überfordert sind. Dies möchte ich im Folgenden begründen.

Bereits 2014 ist aus den Westfälischen Nachrichten zu entnehmen:

„Es gibt Ärger ohne Ende mit der Eurobahn“, hat der Verkehrsdezernent des Kreises Warendorf, Friedrich Gnerlich , jüngst geklagt. Nach Angaben eines NWL-Sprechers hat das bei der Entscheidung eine „gewisse Rolle gespielt“. Gleichzeitig meinte er aber auch: „Wir können ein in sich geschlossenes Verfahren nicht mit Kriterien belegen, die aus einem anderen Netz herrühren“.
(Quelle: http://www.wn.de/Muensterland/1780034-Strecken-neu-vergeben-Eurobahn-uebernimmt-ab-2017-zwei-Zuglinien-im-Muensterland )

Das heißt also, dass sich die Situation im Münsterland seit über drei Jahren nicht nur nicht verbessert, sondern mit dem Auftreten von National Express neben der Eurobahn wesentlich verschlechtert hat. Darüber hinaus wurde trotz der eklatanten Unzuverlässigkeit der Eurobahn der Zuschlag für weitere zwei Strecken erteilt. Damit ist ab Dezember 2017 ein noch größeres Chaos im ÖPNV im Münsterland vorprogrammiert.

Wenn also die SPNV-Aufgabenträger ZVM und NWL nicht in der Lage sind, weder ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen noch die Ausschreibungen neuer Stecken zum Wohle der Allgemeinheit zu einer Entscheidung zu führen, ist es die Aufgabe des zuständigen Ministeriums, hier einzugreifen.

Ich fordere das Ministerium nochmals auf, zu einer Verbesserung der ÖPNV-Qualität im Münsterland folgende Schritte zu unternehmen:

• Die SPNV-Aufgabenträger ZVM und NWL sind anzuweisen, die Sitzungsprotokolle der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger transparent über die Situation im ÖPNV im Münsterland informieren können.
• Die SPNV-Aufgabenträger ZVM und NWL sind anzuweisen,Vertragsverletzung durch Ausfälle und Verspätungen zu dokumentieren und diese Dokumentation vollumfänglich den Kunden der Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
• Die SPNV-Aufgabenträger ZVM und NWL sind anzuweisen, Strafzahlungen aufgrund von Ausfällen und Verspätungen zu dokumentieren und diese Dokumentation vollumfänglich den Kunden der Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
• Die SPNV-Aufgabenträger in NRW sind anzuweisen, alle vertraglichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die geschäftlichen Beziehungen zwischen den SPNV-Aufgabenträger und den unternehmen Eurobahn und National Express zu nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen.
• Die SPNV-Aufgabenträger in NRW sind anzuweisen, im Rahmen der Vergabeverfahren für Personentransportdienstleistungen die Zuverlässigkeit der Unternehmen als wesentliches Entscheidungskriterium mit aufzunehmen und wiederholt unzuverlässige Unternehmen vom Verfahren auszuschließen.

Bitte teilen Sie mir mit, bis wann das Ministerium die eklatanten Missstände im ÖPNV im Münsterland auf allen Verantwortungsebenen abstellen will und wie lange es dauert, bis eine Transparenz- und Qualitäts-Agenda für die Kunden des ÖPNV umgesetzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Blümer
Drensteinfurt