Nachdem die Innenminister der Europäischen Union die Vorratsdatenspeicherung als Antwort auf den Terror ins Spiel gebracht haben, füllen sich die Kommentarspalten in den Online-Magazinen mit einer Vielzahl von Artikeln zu dem Thema. Auch bei campact kann man mal wieder irgendetwas unterzeichnen. Doch was fehlt ist eine handlungsorientierte politische Strategie der digitalen Bürgerrechtsbewegung gegen die Massenüberwachung.

Während in Berlin 50.000 Menschen gegen TTIP, genveränderte Lebensmittel und Massentierhaltung auf die Straße gehen, wenn Montag für Montag Freiheit und Demokratie von mehreren 10.000 Menschen gegen den PEGIDA-Rechtsruck verteidigt werden, schafft es die digitale Bürgerrechtsbewegung nicht einmal, eine Handvoll Menschen zur Mahnwache an den BND-Neubau in Berlin zu organisieren.

Stattdessen wird das Internet geflutet mit Artikeln, die den Untergang von Freiheit und Demokratie an die Wand malen. Wieder und wieder werden die Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung in einer verteilten Endlosschleife abgespielt – mit der Unterstützung von netten Videos, damit es einem zwischen durch doch nicht ganz so langweilig wird:

• Der Bürgerrechtsausschuss des Europaparlaments sieht durch die Vorratsdatenspeicherung die Menschenrechte gefährdet
• Die SPD-MdB Saskia Esken fordert in Opposition zu den Innenpolitikern der GroKo 'mehr Verschlüsselung wagen'.
• Frank Rieger sieht nach den Attentaten von Paris mit den Crypto-Wars 3.0 den Beginn des Kampfs um die Demokratie.
• Der Chaos Computer Club fordert den Ausstieg aus unverschlüsselter Kommunikation.
• Der AK Vorrat weißt Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück.

Was an diesem Online-Material zunächst auffällt, ist der Mangel an einer konkreten Perspektive, wie denn nun tatsächlich politischer Widerstand gegen Massenüberwachung aussehen könnte. Es ist schon verwunderlich, dass in Tagen von Massenkundgebungen in nahezu jeder mittleren Großstadt in Deutschland die digitale Bürgerrechtsbewegung den Untergang von Freiheit und Demokratie mit Spenden und Unterschrifteinlisten verhindern will. Das kreative Potential für die politische Kommunikation erscheint weitestgehend erschöpft.

Als zweites ist man verwundert, wie Sprache und Inhalt ineinander übergehen. Die Artikel atmen ungebrochene Technikgläubigkeit, welche den Menschen auf seine Funktion als Nutzer von modernen Technologien reduziert. Es stellt sich dabei lediglich noch die Frage, ob die digitale Bürgerrechtsbewegung nicht doch vollständig von Artikel-Bots und Unterschriftenlisten-Automaten betrieben werden könnte.

Im Ergebnis ist die Wahrnehmung des aktuellen Widerstands-Diskurses die eines kalten, blutleeren Technologieentwurfs, der eben nicht den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es zeigt sich vielmehr eine empathie-arme Parallelgesellschaft, die sich selber genug ist. Gekrönt wird dieser elitäre Ansatz durch den Schlusspunkt 'Es lebe die Mathematik' im Kommentar des CCC, welcher in einer Reihe steht mit sinnfreien Ausrufen wie 'Marx ist tot, Jesus lebt!.

Die Vorstellung, dass noch mehr Information die Menschen tatsächlich auch zum Umdenken bewegen könnte, ist ein Irrweg, der aber immer wieder benutzt wird. Da reicht schon der Besuch der Fleischtheke beim Lebensmittel-Discounter oder der Blick in den Tabakladens am Bahnhof: Menschliches Handeln wird nicht wesentlich von Wissen gesteuert. Hier verweigert sich die digitale Bürgerrechtsbewegung einem Erkenntnisgewinn, den man allein durch einen Blick in die aktuelle 'tagesschau' erzielen könnte.

Statt Erkenntnisgewinn steht die Verteidigung technologischer Wissensclaims auf der Agenda und führt damit in die blasenartige, selbstreferentielle Dauerschleife, die ebene nur den 'Planet Nerd' schafft, aber keinen Input mehr an die Zivilgesellschaft weitergibt. Hannah Beitzer kritisiert in ihrem Essay diesen Rückzug aus der Zivilgesellschaft ins Private und fordert hier ein Umdenken – insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern:

"Wer aufhört, sich für soziale Fragen, für das Leben jenseits der eigenen Blase zu interessieren und einzusetzen, ist für den politischen Prozess ebenso verloren wie die Demonstranten in Dresden, die "Lügenpresse" schreien und "der Politik" pauschal misstrauen.
.…
Und gerade für diejenigen, die nicht wollen, dass Pegida und Co. die Schlagzeilen dominieren, gibt es nur eine logische Folge aus Dresden und Leipzig: Der Rückzug ins Private muss aufhören."

Um den Rückzug ins Private zu stoppen, reichen aber weder neue, smarte Hinweise auf die Folgen von Massenüberwachung noch die Drohung mit dem Untergang von Freiheit und Demokratie. Auch die dreißigste Unterschriftsammlung wird die Machtverhältnisse nicht umstürzen, ist die Teilnahme doch längst zur rituellen Übung verkommen. Dementsprechend wir sie von den Mächtigen auch routiniert ignoriert.

Vielmehr muss insbesondere angesichts der großen Mobilisierung der Menschen, die gerade stattfindet, über neue und zeitgemäße Strategien zur politischen Kommunikation nachgedacht werden. Dazu hat in den vergangenen Monaten zum Beispiel das Zentrum für politische Schönheit zu sehr kreativen Ansätzen gefunden, die eine kontroverse Debatte ausgelöst haben. Der zeitweise Diebstahl der Gedenkkreuze für die Mauertoten als Protest gegen die Abschottung Europas war vor diesem Hintergrund ein voller Erfolg.

Bleibt also die Frage offen: Wann sehen wir die ersten rotgesprenkelten Mahnmale für den Tod von Freiheit und Demokrati vor der BND-Zentrale in Berlin?