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Ein Abgrund an Staatsversagen PDF  | Drucken |  E-Mail

Die Energiekonzerne wollen das Fracking-Moratorium, dass seit fünf Jahren Gasbohren verhindert, nun aufkündigen. Unterstützt werden sie dabei von der SPD in Niedersachsen. Möglich ist dieses Szenario nur, weil SPD, CDU und CSU auf Bundesebene ein Fracking-Verbot und ein modernes Bergrecht seit Jahren verhindern.

Bereits 2011 hat die NRW-Bergbehörde in Arnsberg die Unzulänglichkeit des aktuellen Bergrechts offen gelegt und einen Änderungskatalog für die Landesregierung in Düsseldorf ausgearbeitet. Die Bundesländer haben vor über einem Jahr eine gemeinsame Änderungsliste an die Bundesregierung zur Modernisierung des Bergrechts weiter gereicht. Passiert ist seither - NICHTS!

Zerrissen von der Angst vor der Industrie und der Panik vor den WählerInnen haben sich CDU, CSU und SPD in Tatenlosigkeit geflüchtet. Damit wurde die absurde Situation herauf beschworen, dass auf einer anerkannt unzulänglichen Gesetzesgrundlage eine Hochrisiko-Technologie flächendeckend ausgerollt werden kann. Die Parallelen zum Atomenergie-Desaster sind allzu offensichtlich.

Mit der Aufkündigung des Fracking-Moratoriums durch die SPD in Niedersachsen und die Energiekonzerne sowie der Unterstützung einer Fracking-Erlaubnis durch die Bundesumweltministerin hat sich das große Spiel um Erdgas verändert.  Die Süddeutsche Zeitung diagnostiziert bereits ein 'unfassbares Versagen der Regierung'. Die Grünen sehen einen 'Kampf um jedes Bohrloch'.

Angesichts dieser Situation sollte man die Lage nun endlich schonungslos benennen: Auf der einen Seite stehen die Brunnenvergifter von SPD, CDU, CSU, AfD und FDP, die gemeinsam mit den Energieversorgern gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern eine gnadenlose Ausbeutung der fossilen Rohstoffreserven durchsetzen wollen. Auf der anderen Seite stehen die Linken, Grüne, Piraten und Umweltschutzverbände, die Trinkwasser schützen, die Umwelt bewahren, den Klimawandel aufhalten und die Energiewende retten wollen.

Es geht nicht mehr um Fußnoten in komplexen Gesetzesvorhaben, jetzt geht es um das große Ganze: Kann unsere gemeinsame Heimat bewahrt werden oder wird diese den Gewinninteressen weniger Energiekonzerne geopfert?

Dieser Artikel endet mit einem ganz klaren Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger: Bei den Wahlen in 2017 in Land und Bund muss der Protest an die Urne gebracht werde. Keine Stimme für Brunnenvergifter - keine Stimme für Staatsversagen. Noch können wir unsere Heimat retten - an der Wahlurne!

 

Petition zum Verbot von Tektomechanik und für eine Änderung des Bergrechts:

https://www.openpetition.de/petition/online/verbot-von-tektomechanik-im-landesentwicklungsplan