Die SPD hat eine lange Geschichte mit vielen dunklen und hellen Zeiten. Wenn heute in Berlin der Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus über die Vorratsdatenspeicherung abstimmt, könnte dies eine Sternstunde für die Sozialdemokratie werden - und für Deutschland!
Ein offener Brief an die Konvents-Delegierten

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn Ihr heute als Delegierte auf dem Parteikonvent über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) abstimmt, geht es um wesentlich mehr als ein paar Details zur elektronischen Massendatenverarbeitung. Es geht auch darum, dass Ihr zeigen könnt, warum die SPD heute noch gebraucht wird.

Willy Brandt und Otto Wels sind als strahlende Figuren in die Geschichte der SPD eingraviert - auch weil sie sich unbeugsam für die Freiheit eingesetzt haben. Ohne diese herausragenden Politiker wäre das heutige Deutschland nicht vorstellbar. Sie waren Patrioten im besten Sinne einer staatenübergreifenden Wertegemeinschaft, die den Wesenskern unseres Staatsverständnisses mitgeprägt haben. Und dazu gehört unveräußerlich das hohe Gut der Freiheit.

Am heutigen 20. Juni kann wieder so ein prägendes Datum gesetzt werden - wenn die VDS abgelehnt werden sollte. In Zeiten, in denen die Freunde der Freiheit sich nur mühsam gegen die Übergriffe der konservativen Verfassungsverächter erwehren können, ist die Verteidigung der Freiheit eine Sache der Ehre für jede Sozialdemokratin und jeden Sozialdemokraten sein. Denn hinter den alltägliche Entscheidungen einer mühsamen Regierungstätigkeit steht auch immer die Frage: In welchem Land wollen wir leben? Und die Sozialdemokratie kennt auf diese Frage eine wesentliche Antwort: Im Land der Freiheit!

Doch nicht nur die Freiheit ist ein Element, das am Leben erhalten werden muss in diesen Zeiten der Angst und Irrationalität. Auch die Teilhabe der Menschen an politischen Entscheidungen ist wesentlicher Bestandteil unseres modernen Staatsverständnisses in Deutschland. Daher ist es kein Zeichen von Schwäche, wenn Ihr als Delegierte Euch den Argumenten der Basis zuwendet entgegen den Wünschen der Parteiführung. Vielmehr macht Ihr dadurch erst deutlich, wie lebendig und lebensnah die Partei immer noch ist und welche Chancen der Beteiligung sie bieten kann - auch für den letzten Genossen im hintersten Ortsverein zwischen Flensburg und Landhut.

Eine Union, die als Machtmaschine ihre Daseinsberechtigung allein aus der Machtfrage ableitet, kann und darf nicht Euer Maßstab sein. Im Gegenteil: Heute könnt Ihr zeigen, wie Demokratie in einer Partei im Jahr 2015 organisiert werden kann. Und viele Mitglieder der CDU/CSU werden neidisch nach Berlin schauen angesichts der Fähigkeit der Sozialdemokratie, konstruktive Debatten zum Wohl des Landes zu führen. Heute könnt Ihr zeigen: Wir wagen nicht nur Demokratie - wir halten sie durch die Jahrhunderte lebendig!

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute ist Euer Tag. Die Republik schaut auf den Konvent. Die Entscheidung zur VDS wird das demokratische Klima in diesem Lande auf Jahre hin prägen. Nutzt diese Chance und sagt 'Ja' zu Freiheit und Demokratie. Stimmt gegen die VDS.

Bis gleich am Willy-Brandt-Haus

Jürgen Blümer
Drensteinfurt