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Politik-Schach statt Geschlossenheit

CDU, SPD und FDP haben im Rat gegen den Antrag der Grünen zur 'frackingfreien Gemeinde' gestimmt. Damit machen diese Parteien deutlich, dass ihnen die politische Positionierung wichtiger ist als der konsequente Widerstand gegen Fracking und Gasbohren.

 

In dem Westfälischen Anzeiger vom 25. Juni 2015 schreibt Andreas Wartala in seinem Kommentar:

"Vielmehr haben CDU, SPD und FDP gezeigt, dass sie sich nicht vor einen politischen Karren spannen lassen wollen."

In dem zugehörigen Artikel heisst es:

"Für Töns gehe es bei dem Antrag nur um Symbolpolitik die nichts bewirke, weil er auch gar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates falle."

Dazu wurde von mir folgender Leserbrief an die Drensteinfurter Redaktion des Westfälischen Anzeigers geschickt:

Der Kampf für die Energiewende hat viele Symbole - die lachende Sonne, die gelben Gorleben-Kreuze, die roten Hände. Ein eben solches Symbol hätte auch das Ortsschild 'frackingfreie Gemeinde' in Drensteinfurt werden können. Dies ist eine Aktion des BUND - und wurde z.B. in Nordwalde mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Dort ist das Schild jetzt direkt vor dem Rathaus angebracht.

Alles heiße Luft also - wie uns SPD, CDU und FDP erklären wollen? Nein - natürlich nicht. Denn dann wäre ja auch jede Mahnwache und jedes Transparent heiße Luft und Populismus. Die Meinungsäußerungen zu diesem Thema zeigen viel mehr auf, wie politisches Denken auch in Drensteinfurt verortet ist:

  • Populistisch ist immer nur das Argument des Anderen.
  • Nach sachlicher Diskussion wird immer gerufen, wenn einem die Argumente ausgehen.
  • Unangenehme Auseinandersetzungen bitte unter den Tisch kehren.

In diesen Tagen wird voraussichtlich ein Fracking-Gesetz verabschiedet - mit den Stimmen von CDU und SPD. Dies hat zur Folge, dass Fracking im Münsterland ermöglicht wird. Dagegen hätten CDU und SPD in Drensteinfurt gemeinsam mit dem BUND, der SPD und CDU in Nordwalde ein Zeichen setzen können - wie Marl, Münster, Dortmund, Leese, Haltern, Holzwickede, ...

Jürgen Blümer
Drensteinfurt"

Karte der Aktion 'frackingfreie Gemeinde'

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 25. Juni 2015 um 20:44 Uhr