Es ist Zeit, endlich aus der Defensive herauszukommen und eine Strategie zu entwickeln, wie eine digitale Bürgerrechtsbewegung auf die Beine gestellt werden könnte. Blaupause dazu könnte die Vernetzung der Anti-Fracking-Gruppen in Deutschland sein.

Nach dem kleinen Diskurs über die Ist-Situation des Widerstandes gegen Massenüberwachung

• "Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung"
• "Planlos, sprachlos, mutlos - Bilanz der digitalen Bürgerrechtsbewegung"

wäre es dringend geboten, sich über eine tatsächliche Strategie Gedanken zu machen, wie eine digitale Bürgerrechtsbewegung auch in eine gesellschaftlich relevante Bewegung versetzt wird. Die ersten Ansätze dazu sind ja bereits vorhanden, wie hier zu sehen:

• Bündnis gegen Überwachung
• Wiki des AK Vorrat zum Bündnis gegen Überwachung

Angesichts der aktuellen Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung nach den Terroranschlägen in Paris bleibt festzustellen, dass sich der Druck Richtung 'mehr Massenüberwachung' erheblich verstärkt hat. Es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die SPD vollständig einknickt und der nächste Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung - diesmal insbesondere auf europäischer Ebene - unternommen wird.

In dieser Situation reicht es nun keineswegs mehr aus, dass die großen Sprachrohre von CCC über Digitale Gesellschaft bis AK Vorrat mit mehr oder weniger koordinierten Presseerklärungen auftreten. Und es reicht auch nicht aus, sich über eine nicht ausreichende Digitale Agenda zu beklagen, wenn eigene, abgestimmte Leitplanken gegen den Überwachungsstaat nicht existieren.

Vor gar nicht langer Zeit steckte eine andere Bürgerbewegung vor der gleichen Herausforderung: Es gab ein konkretes Bedrohungsszenario - das Fracking - und eine Vielzahl von kleinen vor-Ort-Gruppen, die sich durch die großen Sprachrohre der Umweltbewegung (Campact, NaBu, BUND) nicht ausreichend wahrgenommen sahen. Nach einem ersten Vernetzungstreffen zum Kennenlernen wurde für das zweite Treffen der Arbeitsauftrag vergeben, eine Resolution zu erstellen, die den inhaltlichen Kitt aller Fracking-Gruppen in Deutschland bilden sollte. Dieses Papier wurde über mehrere Monate in intensivem Mailverkehr vorbereitet und im Mai 2013 als Korbacher Resolution verabschiedet.

Diese Resolution bündelt heute den bundesweiten politischen Anspruch der Fracking-Gegner derart, dass neben zahlreichen weiteren Gruppen, Verbänden und Initiativen insbesondere Parteien und kommunale Bürgervertretungen von Kreisen, Städten und Gemeinden dem Text zugestimmt haben. Aus dem inhaltlichen Kitt einer Graswurzel-Bewegung wurde somit ein politischer Forderungskatalog mit bundesweitem Anspruch. Der größte Erfolg neben dem bisher verhinderten Fracking: Die Änderung des Bergrechts - eine Forderung der Korbacher Resolution und ein seit Jahrzehnten umkämpftes Politikfeld - steht nun auf der Agenda der Großen Koalition und wird nicht nur von der Bundesumweltministerin, sondern auch von großen Teilen der CDU / CSU mitgetragen.

Die Adaption dieses Vorgehens auf den aktuellen Zustand der digitalen Bürgerrechtsbewegung würde bedeuten:

1. Festlegung eines Termin zur Verabschiedung eines gemeinsamen Forderungskatalogs im Rahmen eines Präsenz-Treffens sowie Aufruf zur Mitarbeit durch das Bündnis gegen Überwachung.
2. Erarbeitung eines Entwurfs bis zum Termin des Präsenz-Treffens durch einen offenen Redaktionskreis.
3. Erarbeitung und Verabschiedung des finalen Papiers auf dem Präsenz-Treffen durch die erstunterzeichnenden Gruppen.
4. Einwerben weiterer Gruppen und Pflege der Graswurzel-Vernetzung.

Angesichts der bevorstehenden Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung einerseits und dem desaströsen Mobilisierungspotentials der digitalen Bürgerrechtsbewegung andererseits sollte eine Umsetzung so rasch wie möglich gestartet werden.