Am vergangenen Montag beschloss der Rat der Stadt Drensteinfurt, die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren bei ihren Forderungen zum Bergrecht zu unterstützen. Einstimmig wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Wieder einmal hat sich die Stadt Drensteinfurt geschlossen gegen die Pläne zur Förderung von Erdgas im Münsterland gestellt. Damit hat die Kommune nochmals deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, die Zerstörung des Stadtgebietes durch unkontrollierte Rohstoffförderung wiederstandslos hinzunehmen.

Anlass der Debatte im Stadtrat war eine Resolution der Bürgerinitiativen gegen Gasbohren aus Herbern, Werne, Hamm und Drensteinfurt, die als Bürgeranregung in den Rat eingebracht wurde. Untermauert wurde der 'Bürgerantrag' von einer Verwaltungsvorlage, die die Bedrohung der Kommune durch das geplante Bergbau-Vorhaben deutlich zum Ausdruck brachte.

In der teilweise emotionalen Debatte wurde diskutiert, in wie weit eine Forderung nach Beweislastumkehr dazu beitragen könnte, den Einsatz von Fracking im Münsterland zu verhindern. Hier zeigte sich insbesondere die CDU skeptisch. Auf der anderen Seite waren FDP, SPD und Grüne davon überzeugt, dass gerade die Beweislastumkehr wesentlich dazu beitragen könnte, die Erdgaspläne zu stoppen. Insbesondere die fehlende rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger wurde dabei von SPD und FDP ins Feld geführt.

Am Ende der Debatte appelliert die Ratsfrau Raphaela Blümer (Bündnis 90 / Die Grünen) an alle Mitglieder des Stadtrates, der Resolution zuzustimmen: "Wir müssen HammGas jetzt stoppen!" Dem stimmte dann auch die CDU zu, so dass ein einstimmiger Beschluss erfolgte, der nun in nur einem Wort (nach Antrag der SPD) von der Textvorlage der Bürgerinitiativen abweicht:

• "Die Stadt fordert von der Landesregierung den Stopp weiterer Genehmigungen auf Grundlage des aktuelle Bundesberggesetzes, dessen erhebliche Mängel durch die Bezirksregierung seit 2011 aktenkundig ist.
• Die Stadt fordert von der Landesregierung, die Bundesratsinitiative für eine Bergrechtsänderung konsequent voranzutreiben, um insbesondere die Beweislastumkehr rechtlich zu verankern
• Die Stadt fordert von der Bundesregierung, in einen konstruktiven Dialog zur Änderung des Bundesberggesetzes einzutreten, indem die entsprechende Bundesratsinitiative der Länder aufgegriffen und ein Gesetzentwurf rasch erarbeitet wird."

In den ersten Wochen des Jahres 2015 werden die Kreistage Coesfeld und Warendorf sowie die Stadt Ascheberg über den wortgleichen Antrag beraten. Es bleibt zu hoffen, dass die Versammlungen dem Beispiel der Stadt Drensteinfurt folgen und sich ebenfalls einstimmig für den Schutz von Bürgerrechten und Umwelt einsetzen.

Die Stadt Hamm hat sich bisher geweigert, zu dem Thema überhaupt im Stadtrat zu diskutieren. Der Grund: Die Mehrheit der Ratsfraktionen wollen mit der Zerstörung der Umwelt und unter fragwürdigen Rechtsverhältnissen den Haushalt der klammen Kommune entlasten.