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Im Zusammenhang mit der Affäre um die NSA/BND-Überwachungen und den Snowden-Veröffentlichungen wird immer wieder von einem eklatanten Verfassungsbruch gesprochen, den ja bereits mehrere Experten, u.a. ehemaligen Verfassungsrichter, diagnostiziert hatten. Dennoch ist das offensichtliche Unrechtshandeln bis heute nicht zu stoppen und die Diskussion über die Überwachungsskadale hat längst den Status der Blutleere erreicht. Außer einem versprengten Haufen sogenannter Netzaktivistinnen interessiert sich niemand mehr für das Geschehen - trotz permanenter Berichterstattung in den Medien.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 08. Oktober 2014 um 05:58 Uhr |
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Warum schaffen es die Überwachungsgegner nicht, den Widerstand gegen die Massenüberwachung zu organisieren?
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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 20. September 2014 um 21:08 Uhr |
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Warum eine Schulnoten-Bewertung für die Regierungen beim Überwachungsskandal zu kurz greift und das tiefer liegende Problem fahrlässig verschleiert.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 17. September 2014 um 16:30 Uhr |
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Auch im Jahr 2015 wird die Bundesregierung wieder mehr Geld für die Überwachung von Staaten und Bevölkerung ausgeben. Mit der aktuell vorgelegten Planung steigt der Etat des Bundesnachrichtendienst (BND) im Vergleich zu 2012 um 28 Prozent, während im gleichen Zeitraum der Gesamthaushalt des Bundes um 2 Prozent schrumpft.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 10. September 2014 um 08:54 Uhr |
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Termine zum Thema Überwachung
Stand: 03.0.9.2014
Einzeltermine
Terminlisten
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 04. September 2014 um 07:49 Uhr |
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