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"Einen Abgrund von Landesverrat" nannte Konrad Adenauer die Vorgänge, die zur Verhaftung von Rudolf Augstein im Jahr 1962 führten. Bereits 2014 bezeichnete der Kölner Stadtanzeiger den NSA-BND-Skandal als "mutiples Staatsversagen". Die jetzigen Ermittlungen gegen netzpolitik.org bedeuten aktuell nicht nur einen weiteren Höhepunkt in dem Überwachungsdrama auf deutschem Boden - es stellt auch ein "multiples Zivilversagen am Abgrund" dar.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 30. Juli 2015 um 22:10 Uhr |
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Der putzige Abgesang über die Grünen in der Huffington Post wäre eine gute Vorlage für den Märchenabend auf einem FDP-Bundesparteitag. Leider ist das satirische Potential des Themas nicht voll ausgeschöpft, so dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Inhalt weniger über die Grünen, aber mehr über die politische Gesamtsituation aussagt.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 29. Juli 2015 um 06:27 Uhr |
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CDU, SPD und FDP haben im Rat gegen den Antrag der Grünen zur 'frackingfreien Gemeinde' gestimmt. Damit machen diese Parteien deutlich, dass ihnen die politische Positionierung wichtiger ist als der konsequente Widerstand gegen Fracking und Gasbohren.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 25. Juni 2015 um 20:44 Uhr |
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Nach der Zustimmung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) überschlagen sich die Ereignisse - und werfen Fragen auf. Das ist sehr nett zu lesen. Interessant ist aber die Reaktion der Netzgemeinde auf den kapitalen digitalen Kontrollverlust.
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 24. Juni 2015 um 17:07 Uhr |
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Am Ende ging es um alles - die Regierungsfähigkeit und den Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Mit 124 zu 88 Stimmen hat am 20.06.2015 der SPD Parteikonvent in der Zentrale in Berlin dem Vorhaben der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Ein schwarzer Tag - nicht nur für die Sozialdemokratie in Deutschland
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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 20. Juni 2015 um 17:23 Uhr |
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